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Blindenführhund gilt als Hilfsmittel

In seiner Entscheidung vom 24.05.2016 hat das Sozialgericht Bremen (24. 05. 2016 - S 4 KR 153/15) festgestellt, dass ein Blindenführhund ein Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich darstellt. Mit dieser Entscheidung befindet sich das SG Bremen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG v. 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78 - BSGE 51, 206-209). Danach ist für die Beurteilung, ob es sich um ein Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich handelt, entscheidend, dass es die beeinträchtigte Funktion ermöglicht, ersetzt oder ergänzt. Da ein Blindenführ-hund die durch die Blindheit erschwerte Orientierungsfähigkeit ausgleicht und damit die erschwerte Möglichkeit der unbehinderten Fortbewegung ermöglicht, betrifft der Blindenführhund unmittelbar die fehlende Sehfähigkeit und nicht erst die Folgen, die aus einer fehlenden Sehfähigkeit resultieren.


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