Eingabehilfen öffnen

Aktuelle Informationen und Bekantmachungen

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter - aber rotes Licht für die Nutzung auf Gehwegen

Soeben hat der Bundesrat über Änderungen zur Elektrokleinstfahrzeuge-
Verordnung abgestimmt. Nach massivem Protest des DBSV, seiner
Landesvereine und etlicher anderer Organisationen hatte Bundesminister
Scheuer seinen ursprünglichen Plan am 7. Mai zurückgezogen. Dieser sah
vor, dass Elektrokleinstfahrzeuge bis 12 km/h Höchstgeschwindigkeit nur
auf Gehwegen gefahren werden dürfen - und zwar von allen über
12 Jahren. Viele Landesminister haben sich der Kritik an der geplanten
Verordnung angeschlossen. Der federführende Verkehrsausschuss hat
gemeinsam mit anderen Ausschüssen Empfehlungen an den Bundesrat zur
Änderung der Verordnung erarbeitet. Diesen ist der Bundesrat heute bei
seiner Entscheidung weitgehend gefolgt.

Zu den beiden wichtigsten Änderungen schreibt der Newsletter des
Bundesrates: "Anders als in der Regierungsverordnung ursprünglich
vorgesehen, dürfen die E-Scooter aber nicht auf Gehwegen und in
Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen bzw.
Radfahrstreifen. Gibt es solche nicht, müssen die Roller auf die Straße.
Für alle E-Scooter gilt ein Mindestalter von 14 Jahren. Dies machte der
Bundesrat zur Bedingung für seine Zustimmung."

"Der eindrucksvolle und hartnäckige Protest in den vergangenen Monaten
hat die Landesregierungen überzeugt und in letzter Minute die Vernunft
siegen lassen", kommentiert Andreas Bethke, Geschäftsführer des DBSV.
"Der Gehweg bleibt ein Weg zum Gehen."

Mehr zur Abstimmung des Bundesrats unter:
www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/977/977-pk.html#top-35

Der Newsletter "dbsv-direkt" ist der Online-Informationsservice des
Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).
Redaktion:
Andreas Bethke (V.i.S.d.P.)
Volker Lenk


© Wir sehen uns e.V.